GEZ-Gebühr bleibt legal: Gericht erzwingt Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF & Co
Es gibt immer wieder den selben Fehler beim Klagen. Fakt ist, die Rundfunkhäuser sind Firmen mit ID-Steuernummer und nicht rechtsfähig. Wenn die Geld wollen sollen die es einklagen, was sie jedoch nicht können, weil sie nicht Rechtsfähig sind. Wenn dann versucht wird, zu pfänden dann gegen illegale Bescheide anfechten, die die GEZ Firmen selber erstellen. Der sogenannte Staatsrundfunkvertrag ist kein Gesetz sondern ein Infoblatt. Es gibt kein Gesetzblatt, das den Staatsrundfunkvertrag als Gesetz belegt.
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